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Europäische Vorschriften

 
Sozialversicherung
Seit dem 01. Mai 2010 gelten neue Vorschriften in Bezug auf die Sozialversicherung der entsandten Arbeiter. Mit den neuen Vorschriften, die unter anderem auf der Verordnung (EG) 883/2004 vom 29. April 2004 basieren, werden viele Änderungen eingeführt. 

Der maximale Entsendezeitraum beträgt jetzt 24 Monate (früher 12 Monate) ohne Verlängerungsmöglichkeit. Dennoch bleiben die Vorschriften bezüglich des Steuersitzes ohne Veränderung (auch hinsichtlich der Einkommenssteuer des Arbeiters: das Einkommen wird erst nach dem 183. Arbeitstag versteuert).

2) Das bisherige Formular E 101 für den Entsandten wurde durch den neuen Vordruck A1 ersetzt.

3) Im Falle von Versicherungsbeiträgen sollte der Arbeiter, damit er sich um die Entsendung bewerben darf, mindestens einen Monat lang im Entsendeland versichert sein.

4) Um die Arbeiterentsendung in Anspruch zu nehmen, muss das Unternehmen, laut dem Beschluss Nr. 181, ein aktives und reguläres Gewerbe im Entsendestaat betreiben (die nur administrativen Tätigkeiten sind nicht ausreichend). Dieser Begriff wurde in Form von bestimmten Kriterien definiert, die hierfür ausschlaggebend sind:
  • Ort der Gewerbeanmeldung (Land)
  • Anzahl der administrativen Arbeiter
  • Ort der Personalbeschaffung
  • Ort der meisten Vertragsschließungen
  • Das für Verträge geltende Recht (vor allem für Verträge, die die Arbeiterentsendung erfordern)
  • Der innerhalb einer bestimmten Periode erzielte Umsatz (vor allem in dem Aufnahmeland)

5) Der Entsandte ist die von ihrem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandte Person. Entscheidend dabei ist, dass zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein verbindliches Rechtsverhältnis besteht. Dieses beruht auf folgenden Kriterien: Das Entsendeunternehmen verantwortet für die Personalbeschaffung und die zu wählende Einrichtung, den Arbeitsvertrag sowie Beschäftigungsart, Vergütung wie auch Vertragsbruch.

6) Abbruch von Entsendungen
Gemäß der neuen Regelungen bewirken die zeitlichen Unterbrechungen (vor allem die Urlaubszeit, Krankheitsattest, Schulungen…) kein Erlöschen des Vertrags. Sollte jedoch die Unterbrechung länger als 2 Monate dauern, wird die Entsendedauer zugunsten desselben Arbeitsgebers und desselben Aufnahmestaates neu berechnet.
 
Krankenversicherung
In den Ländern, in denen die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verbindlich ist, gelten die europäischen Krankenversicherungskarten (EHIC). Diese Dokumente haben die gleiche Form in allen Ländern der EU und erheben den Anspruch auf die medizinischen Leistungen des öffentlichen Gesundheitswesens während der vorübergehenden Aufenthalte im Ausland. 

Grundsätzlich hat der EHIC-Eigentümer denselben Anspruch auf das öffentliche Gesundheitswesen im Aufenthaltsland, wie die dort versicherten Personen. Sind die medizinischen Leistungen kostenlos, so kann der EHIC-Eigentümer in jeweiliger Einrichtung (aber nicht in jeder Klinik) medizinisch behandelt werden. Die Kosten für die Behandlung werden von der zuständigen Institution in dem Land erstattet, in dem der EHIC-Eigentümer versichert ist (die Kosten für den in Polen versicherten Arbeiter werden von Narodowy Fundusz Zdrowia – NFZ erstattet). Dies gilt jedoch nicht, wenn die Reise ins Ausland speziell zum Zweck einer medizinischen Behandlung unternommen wird.

NFZ (Der Nationale Gesundheitsfonds) stellt für die in Polen Versicherungsbeiträge zahlenden Personen die europäische Krankenversicherungskarte bereit. Um diese zu erhalten, muss die Bescheinigung über die für die jeweilige Person geltenden Vorschriften der sozialen Sicherheit vorgelegt werden, auf die der Vordruck A1 zutrifft. 
 
 
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