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Deutschland

 
In dieser Rubrik können Sie sich einen Überblick über Themen verschaffen, die der geltenden Vorschriften und Regeln der Gedundheitsdienstleistungen in Deutschland, beruflicher Anerkennung und anderer Pflichten angehen. 
 
Anzeigepflicht
Die Anzeigepflicht für die Erbringung von Dienstleistungen leitet sich von Artikel 7 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07.09.2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen her.
 
Im Einzelfall wird die vorübergehende und gelegentliche Charakter der Erbringung von Dienstleistungen beurteilt, insbesondere anhand der Dauer, der Häufigkeit, der regelmäßigen Wiederkehr und der Kontinuität der Dienstleistung.

Laut den Vorschriften der Europäischen Union wer die Dienstleistungen im anderen Mitglieedstaat erbringen will, hat dies der zuständigen Behörde vorher zu melden. Sofern eine vorherige Meldung wegen der Dringlichkeit des Tätigwerdens nicht möglich ist, hat die Meldung unverzüglich nach Erbringen der Dienstleistung zu erfolgen. Die Meldung hat schriftlich zu erfolgen. Sie ist einmal jährlich zu erneuern, wenn der Dienstleister beabsichtigt, während des betreffenden Jahres vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu erbringen.
 
Automatische Anerkennung
In der Europäischen Union gibt es für sieben sogenannte „sektorale“ Berufe eine automatische Anerkennung der Berufsqualifikationen, das heißt für Apotheker, Architekten, Ärzte, Hebammen, Krankenschwestern und Krankenpfleger, Tierärzte, Zahnärzte.

In der Regel gilt das Verfahren einer automatischen Anerkennung nach der Richtlinie 2005/36/EG: der Abschluss einer Person wird ohne eine individuelle Gleichwertigkeitsprüfung anerkannt, wenn das Abschlusszeugnis nach dem EU-Beitritt des Ausbildungsstaates ausgestellt wurde. Diese Abschlüsse, die vor dem Stichtag ausgestellt wurden, werden automatisch anerkannt, sobald der Antragsteller eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Ausbildungsstaats vorlegt, dass die vor dem Beitritt absolvierte Ausbildung den Mindeststandards der Richtlinie 36/2005/EG entspricht.
 
Jede Person, die in einem anderen EU-Land arbeiten will, muss bei der Aufsichtsbehörde für diesen Beruf in dem betreffenden Land einen Antrag stellen und dabei Nachweise über Ihre Qualifikationen vorlegen. 
 
Nachqualifikation
Im Falle reglementierter Berufe, die unter anderem die öffentliche Gesundheit betreffen und die nicht unter eine automatische Anerkennung gemäß der Richtlinie 2005/36/EG fallen, ist es gegebenenfalls erforderlich, bei der ersten Erbringung einer Dienstleistung, die Berufsqualifikation nachzuprüfen.
 
Besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der beruflichen Qualifikation und der hiesigen staatlichen Ausbildung, können die Dienstleistenden durch Ablegen einer Eignungsprüfung, nachweisen, dass sie die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erworben haben.
 
Wurde die Nachprüfung erfolgreich absolviert, erfolgt die Erbringung der Dienstleistung unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaates.
 
Sozialversicherung
In jedem Land der EU gibt es die für das Sozialversicherungssystem zuständigen Behörden. Das sind; in Frankreich: URSSAF, in Belgien: l’ONSS, in Polen: ZUS, sowie in Deutschland: die Deutsche Rentenversicherung.

Gesetzliche Grundlage für die Sozialversicherungen in den Mitgliedsländern der EU ist die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates EU Nr 883/2004 vom 29. April 2004 über die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme, Gesetzblatt EU L 2004.166.1 mit späteren Erweiterungen.

Dank der Europäischer Gesetzgebung Deutsche Rentenversicherung bleibt im Kontakt mit zuständigen Institutionen der anderen Länder, in denen die Koordinierung der sozialen Sicherheit vorhanden ist. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit tauschen sich die Institutionen gegenseitig diese Institutionen mit den Informationen betreffend Sozialbeiträge, Versicherungszeiten usw. aus.

Eine der Grundsätze der Koordination ist der Grundsatz der Rechtseinheit. Im Sinne dieses Grundsatzes, und unter bestimmten Bedingungen, einer nach Deutschland abgeordnete und in seinem Herkunftsland versicherte Arbeitnehmer unterliegt dem deutschen Sozialversicherung nicht.
 
 
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